Gemeinderatsfraktionen äußern sich zur Kriegsstraße

Karlsruhe (pm/ms) Die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen haben sich heute zur gesicherten Finanzierung für den Umbau der Kriegsstraße geäußert. Es herrscht Einigkeit bei SPD, CDU, Grüne und FDP – alle sind erleichtert über die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums. Gestern gab es „erneut“ grünes Licht für die Zuschüsse um den Kriegsstraßenumbau zu realisieren. 

SPD 

Die SPD-Fraktion spricht von einem „Meilenstein“ für die Karlsruher Stadtentwicklung. Laut Fraktion sei der Abschnitt Kriegsstraße das Herzstück der Kombilösung. „Oberbürgermeister Frank Mentrup und das Karlsruher Verhandlungsteam haben einen guten Job gemacht. Auch die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass das Bundesverkehrsministerium bestehende Förderzusagen nicht in Frage stellt und die Wirtschaftlichkeit dieses wichtigen Infrastrukturprojektes klar anerkennt. Das Signal aus Berlin ist für uns zugleich Ansporn, weitere wichtige Vorhaben für die Karlsruher Stadtentwicklung beherzt voranzubringen“, so SPD-Fraktionschef Parsa Marvi.

CDU 

Die CDU-Fraktion ist verärgert, dass es überhaupt zu einer Abbremsung des Gesamtprojektes kam. „Wir sind erleichtert, daß die Zeichen nun endlich wieder auf Grün stehen und auch der zweite Teil der Kombilösung, der Umbau der Kriegsstraße, mit den dazu nötigen Vergaben nun final eingeleitet werden kann. Wir hoffen und gehen davon aus, dass der Bundesrechnungshof nun von den Argumenten die auf dem Tisch liegen auch überzeugt ist“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Tilman Pfannkuch.

Grüne

Auch die Fraktion der Grünen zeigt sich erleichtert über die Entscheidung. „Es ist dringend an der Zeit, dass Karlsruher Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit erhalten und wissen, welche weiteren baustellenbedingten Belastungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen“, so Salomon. „Dabei ist es erfreulich, dass nun endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist und ein Abschluss des Gesamtprojektes wieder in Sicht kommt. Dies haben wir auch dem maßgeblichen Einsatz unseres Verkehrsministers, Winfried Hermann, zu verdanken.“ Die Grünen weisen aber auch darauf hin, dass mit der Zustimmung der Verkehrsministerien zur weiteren Förderung noch nicht alle Bedenken grundsätzlich ausgeräumt seien.

FDP

„Es ist dies nicht nur gut für Karlsruhe, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik. Es wäre ein fatales Zeichen der Bundesregierung, wenn diese zugesagten Gelder mitten in der Bauzeit auf einem zurückgezogen würden. Dies würde die Verlässlichkeit in die Bundesregierung für alle Bauprojekte in ganz Deutschland stark beeinträchtigen. Des Weiteren sind wir froh, dass nun die
angestrebte Tunnellösung gebaut werden kann, da nur auf diese Art das Bollwerk „Kriegsstraße“ zwischen den Süd-Stadtteilen und der Innenstadt fallen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Tom Hoyen.

 

 

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