Unter Auflagen: Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt Pforzheimer Doppelhaushalt
Karlsruhe/Pforzheim (pm/amf) Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat den im Januar im Pforzheimer Gemeinderat verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/18 unter Auflagen genehmigt. Das gab das RP heute bekannt. Der Goldstadt wurde auferlegt, das Ergebnis der beiden Haushaltsjahre „deutlich zu verbessern“ und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, teilte das RP heute mit. Darüber hinaus dürfe die Städt jährlich höchstens zehn Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Wegen der prekären Haushaltslage hatten die Stadträte der hochverschuldeten Goldstadt ein umfangreiches Sparpaket verabschiedet, mit dem die Stadt in den kommenden fünf Jahren mehr als 130 Millionen Euro einsparen will.
Das RP bewertet das als zwar begrüßenswerten, aber nicht ausreichenden Schritt hin zu einem künftig ausgeglichenen Haushalt der Stadt. Das Haushaltskonsolidierungskonzept sei lediglich „eine Verlangsamung des stetigen Abwärtstrends“, aber keinesfalls eine „Kehrtwende“. Der vom Gemeinderat verabschiedete und nun vom RP genehmigte Doppelhaushalt sieht für das laufende Jahr ein Defizit von rund 25 Millionen Euro und für das kommende Jahr ein Minus von rund 19 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre kalkuliert die Stadt mit Fehlbeträgen im zweistelligen Millionenbereich. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts 2017/18 beläuft sich auf rund 620 Millionen Euro.