Ministerpräsident Kretschmann stellt mögliches Polizeipräsidium in Pforzheim offenbar in Frage

Stuttgart/Pforzheim (pm/amf) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht einem möglichen Polizeipräsidium Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim offenbar skeptisch gegenüber. Zu dieser Einschätzung kommt der Landtagsabgeordnete und Pforzheimer Stadtrat Hans-Ulrich Rülke (FDP). Kretschmann habe im Koalitionsausschuss dem Vernehmen nach die Notwendigkeit zweier zusätzlicher Polizeipräsidien im Südwesten in Frage gestellt, berichtet Rülke. Der baden-württembergische Regierungschef soll gefragt haben, wozu Baden-Württemberg 14 Präsidien brauche, wenn das größere Bayern mit zehn Polizeipräsidien auskomme. Hintergrund der Debatte ist der vergangene Woche vorgestellte Prüfbericht einer unabhängigen Expertengruppe zur Polizeireform von 2012, den die grün-schwarze Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Darin schlägt die Expertengruppe dem Landesinnenministerium eine Aufstockung von derzeit zwölf auf künftig 14 Polizeipräsidien vor. 

2012 hatte die damalige grün-rote Landesregierung im Rahmen der Polizeistrukturreform die 37 einstigen Polizeidirektionen in zwölf übergeordnete Polizeipräsidien aufgeteilt. Der Struktur „zum Opfer“ fiel unter anderem die damalige Polizeidirektion Pforzheim an der Bahnhofstraße. Seither zeichnet das Polizeipräsidium Karlsruhe als übergeordnete Leitstelle für Recht und Ordnung in der Goldstadt verantwortlich. Weite Teile der Polizeigewerkschaft hatten die Reform von 2012 von Beginn an kritisiert und fühlen sich in ihrer Einschätzung bis heute bestätigt. Das Polizeipräsidium Karlsruhe sei mit seinem weiträumigen Zuständigsbereich und fast 3.000 Mitarbeitern zu groß und damit nahezu „unführbar“ , sagte Wolfang Schick von der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg gegenüber Baden TV. Rückendeckung erhält Schick unter anderem von Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD), der den Wegfall der einstigen Polizeidirektion in seiner Stadt bis heute als Fehlentscheidung betrachtet. „Wir brauchen eine Polizeiführung vor Ort und nicht irgendwo anders in einer anderen Stadt“, so Hager im Gespräch mit Baden TV.

Rülke: Entscheidung steht und fällt mit den Grünen

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Landtagsgebordnete Rülke, der das Polizeipräsidium Karlsruhe als „Koloss“ bezeichnet. Gleichwohl äußerte sich Rülke skeptisch, was die Entscheidung der Landesregierung anbelangt. Ob Pforzheim tatsächlich ein eigenständiges Polizeipräsidium erhält, hängt nach Einschäzung Rülkes im Wesentlichen von der Landtags- und Regierunsfraktion der Grünen ab, die mit Winfried Kretschmann nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern mit Edith Sitzmann zugleich auch die Finanzministerin des Landes stellen. „Klar ist, dass die vorgeschlagene 14er-Lösung mit zwei zusätzlichen Polizeipräsidien – eines davon in Pforzheim – Mehrkosten von etwa 30 Millionen Euro verursachen wird. Entscheidend wird sein, ob die Finanzministerin das mitträgt“, so Rülke. Die Entscheidung über eine mögliche Reform der Reform soll im Stuttgarter Landtag noch vor der Sommerpause fallen.

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