KIT-Student klagt gegen Studiengebühren

Stuttgart (pm/da) Ein vietnamesischer Student des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat heute Klage gegen die neuen Studiengebühren eingereicht. Dabei werde er von der Studentenvertretung des KIT unterstützt, so die Verfassten Studierendenschaft. Sie bezeichnet die Studiengebühren als ungerecht, diskriminierend und juristisch nicht haltbar.

Seit dem Wintersemester 2017/18 müssen Studierende aus Nicht-EU-Ländern 1500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Ebenfalls kostenpflichtig ist seit Anfang Oktober ein Zweitstudium: Hier müssen Studierende in Baden-Württemberg unabhängig vom Herkunftsland 650 Euro zahlen.

Studenten klagen vor den Landgerichten

Der Kläger, der seinen Namen nicht öffentlich nennen möchte, sieht durch die Gebühren sein Studium in Gefahr: ,,Ich komme selbst aus bescheidenen Verhältnissen und finanziere mein Studium selbst. (…) Vor fünf Jahren bin ich aus Vietnam nach Deutschland gekommen, um Ingenieur zu werden. Hätte es damals schon Studiengebühren gegeben, hätte ich nicht nach Baden-Württemberg kommen können.“ Nach Ansicht der Studierendenschaft bleibt Bildung das Privileg einer Elite, wenn sich nur vermögende Studierende den Zugang zu Bildung leisten können.
Im September hatte das Studierendenparlament des KIT beschlossen, sich mit 3.500 Euro an den landesweiten Klagen gegen die Studiengebühren zu beteiligen. Zuvor hatten bereits die Studierendenvertretungen in Freiburg und Hohenheim Klagen eingereicht.

GEW Baden-Württemberg untestützt die Studenten

Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt die Klage der Studierendenvertretung des KIT: ,,Es ist gut, dass ein Studierender aus Vietnam stellvertretend für alle betroffenen Studierenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Gebührenbescheid eingereicht hat.“ Sie bezeichnet es als ,,massive Ungerechtigkeit“, wenn nur eine bestimmte Gruppe Studierender zur Kasse gebeten wird.

Gebühren sollen Studierende unterstützen

Die Landesregierung begründet die Einführung der Gebühren mit der hohen Zahl ausländischer Studenten, für deren Betreuung zusätzliche Mittel benötigt werden. So sei in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der internationalen Studenten um 300 Prozent gestiegen, eine weitere Zunahme sei zu erwarten. Die Studiengebühren sollen eine bessere Betreuung dieser Studierenden gewährleisten. Dabei habe sich das Land an Regelungen orientiert, wie sie bereits in Schweden, Großbritannien, China oder in der Schweiz bestehen.

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