A5-Ostanbindung: Grüne kritisieren Einseitigkeit bei geplantem Autobahnanschluss
Baden-Baden/Rastatt (pm/da) Die grüne Fraktion des Rastatter Kreistags kritisiert die Entscheidung des Landratsamts Rastatt und des Karlsruher Regierungspräsidiums, das Planfeststellungsverfahren für die Autobahnanbindung des Baden-Airparks ohne die Alternative des Naturschutzbundes NABU der Öffentlichkeit vorzulegen. ,,Schon bei der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Herbst 2016 haben wir verlangt, die Variante der Naturschutzverbände zu berücksichtigen – was aber von Landrat Bäuerle abgelehnt wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Hummel. Voraussetzung für ein korrektes Planfeststellungsverfahren ist es, dass alle möglichen Alternativen berücksichtigt werden und in die Abwägung mit einfließen.
Mit seinem Vorgehen ignoriert das Landratsamt Rastatt nach Ansicht von Kreisrat Hans-Peter Behrens die Bitten des Petitionsausschusses und die Vorgaben des Verkehrsministeriums. Die NABU-Variante weiche deutlich von der bislang diskutierten Variante der Ostanbindung ab und berücksichtige die Bedürfnisse der Menschen in Hügelsheim in angemessener Weise. Die Grünen kritisieren außerdem, dass das Stillhalteabkommen mit dem Petitionsausschuss ausgehebelt werde, wenn die Inhalte der Petition unberücksichtigt blieben. Behrens: ,,Wenn Landrat Bäuerle wirklich davon überzeugt wäre, dass die Ostanbindung die beste Lösung sei, bräuchte er doch den Vergleich mit anderen Varianten nicht zu scheuen.“ Die Politiker bezweifeln, dass auf diese Weise eine rechtsgültige Planfeststellung zustande kommen wird.
Flughafen soll an Autobahn angeschlossen werden
Mit der geplanten Anschlussstelle A5/L80 sollen laut dem Karlsruher Regierungspräsidium der Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden sowie die im ,,Baden-Airpark“ angesiedelten Unternehmen mit der A5 verbunden werden. Die Kosten für die Ostanbindung belaufen sich laut einem Feststellungsentwurf auf etwa 23,6 Millionen Euro. Der Bund hatte dem Antrag des Landkreises Rastatt 2007 zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass der Landkreis die baurechtlichen Voraussetzungen für die gesamte Ostanbindung schafft und die Verbindungsspange realisiert. 2010 genehmigte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur den Autobahnanschluss samt Ausbau der L80; der Kreistag des Landkreises Rastatt beschloss im Juli 2014, die Planfeststellungsunterlagen für die direkte Ostanbindung des Baden-Airparks erstellen zu lassen.
NABU fordert Alternative zur Ostanbindung
Der NABU hatte den Kreistag und den Verkehrsminister im Juli dieses Jahres dazu aufgefordert, die Pläne für die Ostanbindung zu begraben und stattdessen eine Nordanbindung umzusetzen. Johannes Enssle, Landesvorsitzender des NABUs, sagte bei der Präsentation eines eigenen Gutachtens in Rastatt: ,,Das von uns beauftragte Rechtsgutachten belegt, dass die vom Landkreis favorisierte Ostanbindung des Baden-Airparks an die Autobahn A5 nicht genehmigungsfähig ist.“ Die Ostanbindung schädige ein Gebiet, in dem 15 Fledermausarten sowie seltene Amphibien- Insekten und Vogelarten leben. Dies sei nach EU-Recht nicht zulässig, weil es naturverträglichere Alternativen gäbe.