FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Geld

Karlsruhe (pm/da) Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Polizei im Land wirft die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag der Landesregierung eine falsche Prioritätensetzung bei der Verwendung der Haushaltsgelder vor. ,,Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin“, sagte Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion. So sei der Landeshaushalt seit dem Jahr 2011 von 35 Milliarden Euro auf 51 Milliarden Euro vergrößert worden.

Dabei setzt die Landesregierung aus sicht der FDP bei der Verwendung der Gelder falsche Prioritäten: Beispielsweise würde ein Nationalpark-Besucherzentrum gebaut, dessen Kosten in Richtung der 40-Millionen-Euro-Grenze gingen, auf der anderen Seite sei für die Ausstattung der Polizei nicht genügend Geld da. ,,So braucht die eh schon personell besonders geforderte Polizei mehr Unterstützung statt Sparvorgaben“, sagte Rülke. Ende letzten Jahres hatte die grüne-schwarze Landesregierung den Doppelhaushalt für 2018/19 verabschiedet; er hatte ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro und lag damit erstmalig über der 50-Milliarden-Grenze. Unter anderem sollten mit dem Geld neue Stellen bei Polizei, Lehrern und in der Justiz geschaffen werden.

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