SPD Karlsruhe-Land fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen
Karlsruhe/Berlin/Chemnitz (pm/ms) Die SPD Karlsruhe-Land fordert den Rücktritt von Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem Maaßen war mit Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. Unterstützung erhielt er von Innenminister Horst Seehofer.
„Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Eine sozialdemokratische Kanzlerin hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.
Maaßen stärke die Rechtsradikalen
Laut SPD Karlsruhe-Land, stärke Maaßen mit seinen rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.
Zusammenarbeit sollte es nicht mehr geben
Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.
+++Update 11.50 Uhr: Welt berichtet über Entscheidung+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Maaßen gehen muss. Das berichtete vor wenigen Minuten die Welt und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.