Zwei Jahre Haft für Hartz IV-Empfänger: Zoll deckt dreisten Leistungsbetrug auf

Gernsbach (pm/ame) Zwei Jahre Haft ohne Bewährung, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Gernsbach für einen Leistungsbezieher aus dem Landkreis Rastatt aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe.

Der 58-jährige hatte von August 2014 bis Mai 2018 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen und gleichzeitig nebenher als Vertreter auf Messen mit einem monatlichen Verdienst zwischen 3.000 und 4.000 Euro gearbeitet. Demnach hatte er über einen Zeitraum von über 3,5 Jahren vom Jobcenter Rastatt Leistungen bezogen, die ihm nicht zustanden. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von 54.000 Euro.

Die selbstständige Tätigkeit hatte der Angeklagte beim Jobcenter zwar angezeigt, jedoch nicht den tatsächlichen Umfang seiner Einnahmen. Diese hätten auf den halbjährlich fälligen Fortzahlungsanträgen vom Bezieher angegeben werden müssen. Im weiteren Verlauf seines Leistungsbezugs teilte er sogar mit, dass er durch seine Selbstständigkeit keine Einnahmen mehr erziele.

Aufgeflogen war der Betrug bei einer sogenannten verdachtslosen Außenkontrolle der Süd West Messe in Villingen-Schwenningen und den im Nachgang erfolgten Ermittlungen. Der Verurteilte muss das zu viel erhaltene Arbeitslosengeld II an das Jobcenter zurückzahlen, erklärt das Hauptzollamt Karlsruhe. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Das könnte Dich auch interessieren

AktuellesAktuellesbookmark_borderbookmark3. Jan 2025 11:31Einbruch in Neuhausen: Täter entwenden Tresore mit Bargeld3. Jan 2025 11:31bookmark_borderbookmarkAktuellesAktuellesbookmark_borderbookmark3. Jan 2025 07:55Hunde greifen Fußgänger an3. Jan 2025 07:55bookmark_borderbookmarkAktuellesAktuellesbookmark_borderbookmark3. Jan 2025 07:49Verletzter nach Wohnungsbrand3. Jan 2025 07:49bookmark_borderbookmarkAktuellesAktuellesbookmark_borderbookmark3. Jan 2025 07:44Fußgängerin von Auto angefahren3. Jan 2025 07:44bookmark_borderbookmark
expand_less