Stadt Karlsruhe und Stadtwerke mit erneutem Konzessionsvertrag

Karlsruhe (pm/vg) In seiner Sitzung am heutigen Dienstag hat sich der Karlsruher Gemeinderat einstimmig für die Vergabe der Konzessionen in allen vier Sparten an die Stadtwerke Karlsruhe ausgesprochen. Die formelle Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe steht noch aus.

Stadt Karlsruhe ergibt Konzessionen erneut an die Stadtwerke. Damit erhalten die Stadtwerke zusammen mit ihrer Netzservice-Tochter auch künftig das Recht, die öffentlichen Verkehrswege der Stadt für die Verlegung und den Betrieb der Versorgungsleitungen für Strom, Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser zu benutzen. Die Verträge werden über eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadtwerke Karlsruhe.

„Das Angebot unserer Stadtwerke erfüllt alle Kriterien einer zuverlässigen, sicheren, transparenten und umweltverträglichen Energie- und Trinkwasserversorgung. Das Unternehmen gewährleistet hohe technische Sicherheitsstandards beim Betrieb der Versorgungsnetze“, sagte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. „Wir sind froh, mit unseren Stadtwerken einen so leistungsfähigen und kompetenten Energiepartner an der Seite zu haben. Die vereinbarte Konzessionsabgabe leistet einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unserer städtischen Ziele.“

Auch die Stadtwerke freuen sich über die Fortführung der langjährigen Partnerschaft. „Wir sind erleichtert, dass wir mit unserem Angebot und unseren Leistungen erneut überzeugen konnten, so Michael Homann. „Wir haben viel Zeit und Mühe in unsere Angebote für die vier Sparten investiert; unsere Netze sind im übertragenen Sinne die Lebensadern für eine nachhaltige Stadtentwicklung und das Gelingen der Energiewende vor Ort.“

Der zwischen den Stadtwerken und der Fächerstadt bestehende Konzessionsvertrag läuft am 31. Dezember 2016 aus. Die Stadt hatte deswegen schon im Jahr 2014 das energiewirtschaftsrechtliche Wettbewerbsverfahren zur Neuvergabe der Konzessionen Strom und Gas eingeleitet. Dieses Verfahren mit seinen rechtlichen Vorgaben ist ein langwieriger Prozess, in dessen Verlauf viele Verhandlungsgespräche und mehrere Angebotsabgaben standen. Für Wasser und Fernwärme hat die Stadt direkt mit den Stadtwerken verhandelt. Im Anschluss an den Gemeinderatsbeschluss steht nun noch die formelle Zustimmung des Regierungspräsidiums als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Karlsruhe aus.

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