TTIP-Gegner demonstrieren gegen Privatisierung von Trinkwasser, Gas und Strom
Karlsruhe (pm/js) Trinkwasser, Gas und Strom privatisieren – TTIP-Gegner demonstrieren heute um 12 Uhr gegen die Aufnahme der Daseinsvorsorge in die CETA- und TTIP-Vereinbarungen. Anlass ist die zweite Tagung des TTIP-Beirates im Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) um 12.30 Uhr. Daran nimmt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teil.
Europaweit unterstützen 3,3 Millionen die TTIP-Gegner, darunter sind der BUND, Mehr Demokratie e.V., DGB, Ver.di, ATTAC, die Verbraucherschutzzentrale, die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau e.V., der NABU und noch weitere zivilgesellschaftliche Organisationen. Diese überreichen heute 3,3 Millionen Unterschriften vor dem ZKM an Malmström.
Vorrangiges Ziel der heutigen Demo sei die Daseinsvorsorge, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Trinkwasserprivatisierung sei bereits erfolgreich abgewendet worden – nun versuche die Europäische Kommission durch das „Hintertürchen“ TTIP, erneut Gas, Wasser, Strom, den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch die Gesundheitsversorgung oder Bildungs- und Kulturangebote in die TTIP-Vereinbarung mit aufzunehmen und so zu privatisieren, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz. „Die Verträge gefährden Demokratie, Daseinsvorsorge und hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“, sagt Pilarsky-Grosch.