Wellenreuther fordert "Sicherung der Grenzen"
Karlsruhe (pm) Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther gehört zu den Initiatoren eines Antrags an die Bundesregierung, der eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen und eine Zurückweisung illegal Einreisender verlangt. Über den Antrag soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer nächsten Sitzung am 26. Januar abstimmen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
Die Forderung, dass Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat wie Österreich illegal nach Deutschland einreisen wollen, schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, hatte Wellenreuther bereits beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach MdB und Armin Schuster MdB als Initiativantrag eingebracht. „Der Antrag wurde von den Delegierten damals leider abgelehnt. Ich bin aber der Auffassung, dass ein Bundesparteitag der CDU nicht darüber entscheiden kann, ob geltendes Recht angewendet wird. Deshalb müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und die Bundesregierung auffordern, das Asylgesetz einzuhalten“, erklärt Wellenreuther.
„Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes besagt ganz klar: ‚Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist‘“, erläutert Wellenreuther. „Da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, müssen demnach alle Ausländer ohne Einreisegenehmigung an der Staatsgrenze abgewiesen werden. Weder sieht das Gesetz einen Ermessensspielraum vor, noch liegen Ausnahmetatbestände vor, um diese zwingende Vorschrift nicht anzuwenden“, so der Abgeordnete.
„Sowohl in der gemeinsamen Sitzung der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit der CSU-Landesgruppe am Montagabend als auch in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag habe ich mich zu Wort gemeldet, meinen Standpunkt vorgetragen und die Anwendung geltenden Rechts verlangt“, so Wellenreuther.
Durch das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio für die bayerische Staatsregierung und durch die öffentlichen Äußerungen des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier fühlt sich Wellenreuther ebenfalls in seiner Position bestärkt. „Was die beiden Verfassungsrechtsexperten erklärt haben, entspricht exakt dem, was ich bereits seit Wochen fordere.“