Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg gestiegen

Stuttgart/Karlsruhe (pm/amf) Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das gab das Landesinnenministerium unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute in Stuttgart bekannt. Ingesamt 3.240 der 2016 im Südwesten begangenen Straftaten hatten ein politisches Motiv – verglichen mit dem Jahr zuvor ein Anstieg um fast 15 Prozent und so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Während die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im vergangenen Jahr zurückging, nahm die linksextreme Kriminalität um 11,5 Prozent zu.

1.456 rechtsmotivierte Straftaten zählten die Landesbehörden im vergangenen Jahr – 9,2 Prozent weniger als 2015. Zugleich stieg die Aufklärungsquote in diesem Bereich von 40,1 auf 42,0 Prozent. Insgesamt wurden 46 (2015: 76) rechtsmotivierte Gewaltdelikte gezählt, was ebenfalls einem deutlichen Rückgang entspricht. „Im Zehnjahresvergleich handelt es sich – nach dem Jahr 2015 – aber dennoch um den zweithöchsten Wert“, relativierte Innenminister Strobl den Rückgang bei der Präsentation der Jahresbilanz am Freitag in Stuttgart. Der nach wie vor hohe Stand sei nicht von der anhaltenden Flüchtlingsthematik zu trennen. Insgesamt wurden 275 politisch motivierte Straftaten festgestellt, die sich gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richteten. Diese wurden in der Mehrzahl mit einer politisch rechten Tatmotivation begangen. Im Jahr 2016 wurden zudem neun vorsätzliche Branddelikte gezählt, die sich gegen Asylunterkünfte richteten. „Dies sind hinterhältige Taten, die ich besonderes verabscheue und verwerflich finde“, so Strobl.

Anstieg bei linksextremer Gewalt

Im Bereich der politisch linksmotivierten Kriminalität wurde ein Anstieg um 11,5 Prozent auf 736 (2015: 660) Fälle registriert. Die Aufklärungsquote ging von 37,1 auf 33,2 Prozent zurück. Die Anzahl der Gewaltdelikte im Bereich politisch linksmotivierter Kriminalität nahm von 156 auf 118 Fälle jedoch deutlich ab. Der Anstieg der Fallzahlen ist maßgeblich durch Straftaten begründet, die im Kontext der Landtagswahl 2016 begangen wurden. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 193 Straftaten verzeichnet. Größtenteils handelte es sich dabei um Sachbeschädigungen, etwa an Wahlplakaten.

Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität wurde ein deutlicher Anstieg um 87,5 Prozent auf 555 (296) Fälle registriert. Die Aufklärungsquote konnte von 53,7 auf 57,1 Prozent gesteigert werden. Der überwiegende Anstieg der Fallzahlen sei in erster Linie auf die politischen Ereignisse in der Türkei zurückzuführen. „Speziell der gescheiterte Putschversuch in der Türkei im Juni 2016 hat zu einem erhöhten Demonstrationsaufkommen in Baden-Württemberg geführt“, so Innenminister Strobl. So seien im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen insgesamt 274 Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität festgestellt worden. Besorgniserregend sei die zunehmende Gewaltbereitschaft, die oftmals in Brandanschlägen münde. Im Zusammenhang mit dem innertürkischen Konflikt stehen nach Angaben des Ministeriums auch Auseinandersetzungen rockerähnlicher Gruppierungen, zum Beispiel zwischen den sogenannten „Osmanen Germania“ oder der „Bahoz“.

Zuwachs bei islamistischen Straftaten

Die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg ist mit ingesamt 100 gezählten Fällen (2015: 74) im zurückliegenden Jahr ebenfalls gestiegen. Zu den vermerkten Straftatbeständen gehören unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung.  „Die islamistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland im Jahr 2016 verdeutlichen, dass für Deutschland und damit auch Baden-Württemberg eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung besteht. Wir tun alles dafür, die Menschen zu schützen. Dafür haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht und stärken unsere Sicherheitsbehörden weiter: mit mehr Personal, besserer Ausstattung und mehr rechtlichen Möglichkeiten“, so Innenminister Strobl.

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