Regierungspräsidentin schiebt Rheinland-Pfalz den "Schwarzen Peter" zu
Karlsruhe/Wörth (pm/yb) Was für ein Vorwurf: Regierungspräsidentin Kressl macht die Behörden in Rheinland-Pfalz für die aktuelle Verzögerung im Planstellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke verantwortlich. Die CDU-Gemeinderatsfraktion spielt den maßgeblich „schwarzen Peter“ hingegen Kessel zu.
Die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates haben von Kressl ein Schreiben erhalten, indem es generell um die Umsetzbarkeit einer zweiten Rheinbrücke/Ersatzbrücke geht. Kressel behauptet in diesem Brief auch, dass es nur zu einer Verzögerung des Planfeststellungsverfahren kommt, weil der zuständige rheinland-pfälzische Landesbetrieb Mobilität in Koblenz zugesagte Unterlagen noch nicht geliefert habe. Zudem hält man dort laut Regierungspräsidentin den Bau der Ersatzbrücke aus räumlichen Gründen für nicht möglich.
Postwendend hat die CDU-Gemeinderatsfraktion Stellung zum Brief Kressels genommen: „Die Regierungspräsidentin will vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren haben, das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermöglicht. Es klingt vorgeschoben, wenn auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz verwiesen wird“, stellt Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe klar. Pfannkuch weiter: „Die Verlautbarungen des Regierungspräsidiums erwecken den Eindruck allein Rheinland-Pfalz stehe dem Abschluss des Verfahrens in Baden-Württemberg im Wege. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass beide Beschlüsse gemeinsam ergehen müssen.“
Eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates, darunter die SPD und die Grünen, halten den Bau der Ersatzbrücke für ein Option, während sich die Karlsruher CDU sowie etliche regionale Unternehmen für den Bau einer zweiten Brücke an anderem Standort aussprechen.