Einbruchsbekämpfung: Innenministerium kontert CDU-Kritik
Stuttgart (pm/pas) Das Innenministerium wirft der Landtags-CDU vor, ein verzerrtes Bild der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg zu zeichnen. Die CDU hatte ob der gestiegenen Zahl der Einbrüche Maßnahmen gefordert. Eine Aufstockung der Stellen im freiwilligen Polizeidienst lehnt das Ministerium aber ebenso ab wie die von CDU-Fraktionschef Peter Hauk geforderte Personalaufstockung aller Polizeireviere.
Die Landtags-CDU habe keine substantiellen Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche zu bieten, so ein Sprecher des Ministeriums. Bei der CDU-Fraktionsklausur war unter anderem der Vorschlag diskutiert worden, den freiwilligen Polizeidienst von 1.000 auf 2.000 Stellen aufzustocken. Aus Sicht des Ministeriums sei das keine Option. Einerseits seien die Freiwilligen nur für einfache polizeiliche Tätigkeiten gerüstet. Andererseits beklage auch die CDU selbst die vor allem zu Nachtstunden steigende Gewalt gegen Polizisten. „Schon aus Fürsorgegründen könnten die Helfer (…) nicht gegen Einbrecher auflaufen“, so ein Sprecher.
Die von Hauk vorgeschlagene Aufstockung jedes Polizeireviers um Land um fünf bis sechs Stellen wiederum sei wesentlich teurer als der CDU-Chef vorgerechnet habe, heißt es aus dem Ministerium. Bei 146 Revieren und fünf Stellen fallen laut Ministerium Personalkosten von rund 28 Millionen Euro im Jahr an – Hauk hatte die Mehrkosten auf rund zehn Millionen Euro beziffert.